Christina Schwarzer
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CDU
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Frage an Christina Schwarzer von Bernhard A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

warum setzen Sie sich beim Transparenz-Check nicht für die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften ein?

Frage von Bernhard A. am
Thema
Christina Schwarzer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Ahrens,

die Öffentlichkeit hat m.E. ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten, denn mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen für den Wähler erkennbar sein. Die Anforderungen an das für alle Bundestagsabgeordnete zu wählende Veröffentlichungsprinzip hat dabei z.B. der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Götzer am 18. Oktober 2012 im Deutschen Bun­des­tag korrekt aufgezeigt: „Worum es gehen muss, ist, Interessen­kollisionen aufzu­zeigen, Abhängigkeiten offenzulegen und beispielsweise aufzuzeigen, ob die politische Tätigkeit ver­marktet wird und etwa auch, ob die Mandats­ausübung im Mittelpunkt steht. Das sind die Fragen, um die es bei der Forderung nach mehr Transparenz gehen muss.“ (Link 1).

Ich teile dabei die Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT am 14.10.2012 unterstrich, dass „Transparenz schon ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems (ist), sie aber nicht zum Selbstzweck verkommen (darf)“ (Link 2).

Gerade ein während des Mandats ausgeübter Beruf stützt m.E. die politische Unabhängigkeit eines Abgeordneten und ist damit durchaus im Interesse des Parlamentarismus. Damit ist jede Forderung nach mehr Transparenz auch daran zu messen, ob diese auch mehr nutzbare Erkenntnisse bringt und welche Konsequenzen es für die betroffenen Abgeordneten haben könnte.

Die Union ist froh über Freiberufler, Handwerker und Selbstständige, die sich i.d.R. für zwei Wahlperioden im Deutschen Bundestag engagieren. Michael Grosse-Brömer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, formuliert deshalb unseren Anspruch mit den Worten: „Denn auch wenn der Abgeordnete gesetzlich angehalten ist, das Mandat in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit zu stellen: Der Abgeordnete handelt - anders als der Beamte - nicht nach öffent­lichem Dienstrecht und ist eben unab­hän­gig. Und auch er hat Bürger­rechte und ein schützenswertes Lebens- sowie Arbeitsumfeld. Letzteres muss er als Selbstständiger ganz besonders pflegen. Denn in dieses Umfeld muss er nach dem Mandat auf Zeit zurückkommen können.“ (Link 3)

Die im Jahr 2005 von der rot-grünen Regierungskoalition beschlossene Drei-Stufen-Regelung zur Veröffent­lichung von Nebeneinkünften hat sich nach Auffassung der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag grundsätzlich bewährt, wenn auch weitere Konkretisierungen erforderlich gesehen wurden. So kann die Einführung von mehr und höheren Veröffentlichungsstufen, z.B. bei Vortragshonoraren, zu weiteren Erkennt­nissen führen. Nach einem durch Union und FDP unterstützten Beschluss des Deutschen Bundestages wird ab der kommenden Wahlperiode ein zehnstufiges System die bisherige Regelung ablösen.

Die „komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben, d.h. eine Offenlegung aller Nebeneinnahmen in konkreten Euro und Cent, mag vielleicht gut klingen, aber ich persön­lich sehe darin keinen Informations-Mehrwert für die Öffentlichkeit und verweise erneut auf das Zitat von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Übrigens: Bereits jetzt müssen dem Bundes­tags­präsiden­ten durch die Abgeordneten alle Einnahmen auf Euro und Cent gemeldet werden, nur die Veröffent­lichung erfolgt in Stufen.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schwarzer

Link 1:

http://www.cducsu.de/Titel__reden/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__23296/Inhalte.aspx

Link 2:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109818411/Wunde-Seele-der-geplagten-Griechen-verstehen.html

Link 3:

http://www.debatare.de/debatte/sollen-abgeordnete-ihre-nebeneinkunfte-komplett-offenlegen/

Link 4:

http://www.kas.de/tansania/

Link 5:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/absage-deutschland-boykottiert-anti-rassismus-konferenz-a-784141.html