Christian Lindner

(...) Artikel 146 des Grundgesetzes bringt das Selbstbestimmungsrecht des Volkes zum Ausdruck. Eine politisch-praktische Bedeutung sehe ich heute nicht. (...)

(...) Auch wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. Aus unserer Sicht nimmt die Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden eine zentrale Rolle in der Verringerung des Versuchstierverbrauchs und Verbesserung des Tierschutzes ein. (...)

(...) Übrigens: In NRW gibt es unter einem liberalen Flüchtlingsminister die höchsten Abschiebezahlen und gleichzeitig das humanste Bleiberecht in ganz Deutschland. So stärkt man Vertrauen in den Rechtsstaat und gibt denen, die in Not sind, eine wirkliche und langfristige Perspektive. (...)

(...) Ihr abgeleisteter Grundwehrdienst basiert ja auf der Wehrpflicht, die im Grundgesetz verankert ist. Die allgemeine Dienstpflicht, die nun diskutiert wird, leitet sich dagegen nicht aus einer Bedrohung der äußeren Sicherheit unseres Landes ab. (...)

(...) Wir Freie Demokraten setzen beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit. (...)

(...) Der Bund ist in die Frage nach den Entschädigungen der Immobilien nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht involviert. Betroffen sind hier die beteiligten Länder. (...)