Christian Lindner MdB / Pressefoto
Transparenz ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Anstelle von Versprechen setzen wir aber auf Taten. Ob Unternehmen oder Privatpersonen spenden, ist nicht entscheidend.
Es sind vielmehr die sogenannten Inverkehrbringer fossiler Kraftstoffe, wie zum Beispiel Raffinerien, Öl- und Gasimporteure, die die Zertifikate einkaufen. Die steigenden Kosten, also den CO2-Preis, geben diese dann über den Sprit- bzw. Heizölpreis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von
„Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab
Zu dem Thema habe ich mich bereits bei Abgeordnetenwatch positioniert. Schauen Sie doch gerne mal hier
den Einzelfall kenne ich nicht, aber ich teile Ihre pauschale Ansicht im Hinblick auf die Stiftungen nicht. Das wird sich auch nicht ändern, wenn Sie mir noch eine Frage dazu stellen.
Über Posten und Konstellationen wird nach der Wahl entschieden