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Christian Lindner
FDP
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Herr Lindner es fällt auf, dass Sie ein transparentes Handeln als Bundestagsabgeordneter kategorisch ablehnen. Es entsteht dadurch leicht der Verdacht, dass Sie etwas zu verbergen haben. Ist das so?

Frage von Jörg R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 3 Minuten

Sehr geehrter Herr R.,

Ihre Frage empfinde ich als tendenziös. In der Sache antworte ich Ihnen aber gerne: Wieso ich diese fünf "Transparenz-Versprechen" von Abgeordnetenwatch in dieser Form nicht unterstütze, habe ich hier auf der Website bereits begründet. Aber gerne schreibe ich es Ihnen hier auch noch einmal direkt:

 Transparenz ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Anstelle von Versprechen setzen wir aber auf Taten. Ob Unternehmen oder Privatpersonen spenden, ist nicht entscheidend. Eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz existiert bereits in Form des Bundestagspräsidenten. Zahlungen aus Steuermitteln an Abgeordnete sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Was es braucht, ist ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten scheunentorgroße Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände - etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auch fehlt ein "exekutiver Fußabdruck", der kenntlich macht, wie Gesetzestexte durch Lobbyisten verändert wurden. Eine Reform des kaum anwendbaren Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ist ebenfalls ausgeblieben. Um echte Transparenz herzustellen, haben wir Freie Demokraten zahlreiche Vorschläge vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

               

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