Christian Lindner MdB / Pressefoto
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten
Die Preisentwicklung stellt viele Menschen in unserem Land vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes Entlastungspaket zur Abfederung der steigenden Inflationsraten verabschiedet.
Die Optionen zur Impfpflicht haben im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch Christian Lindner hat den Vorschlägen zur Impfpflicht nicht zugestimmt.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.
