Wann beendet die Politik den Verfassungsbruch bei der Alimentierung von Bundesbeamten? Das BMI ignoriert Karlsruhe. Herr Hirte, wann fordern Sie im Bundestag eine verfassungskonforme Lösung?
sehr geehrter Herr Hirte,
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Dienstherrn zu einer Besoldung, die mindestens 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt. In den unteren Besoldungsgruppen wird dies evident unterschritten. Das BMI legte im April einen Entwurf für ein neues Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) vor:
• Das Doppelverdienermodell: Das BMI fingiert ein Einkommen des Ehepartners (ca. 22.600 € brutto/Jahr für 2026), um den Mindestabstand zur Grundsicherung rechnerisch einzuhalten.
• Kritik: Die Gewerkschaften dbb und ver.di halten dies für verfassungswidrig, da Beamte und Soldaten allein durch ihr Amt eine Familie ernähren können müssen.
• Aktuelle Blockade: Die lineare Anpassung (+2,8 % seit Mai 2026) wird wegen des fehlenden Gesetzes nur als Abschlag gezahlt. Das für September 2026 geplante Kabinettverfahren verstrich ergebnislos, da sich die Bundesregierung über die Rechtssicherheit uneins ist.
Weitere Fragen an Christian Hirte
Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.
Meine Zustimmung war eine Abwägung: Die zusätzlichen Belastungen sind spürbar. Ein Verzicht auf Maßnahmen hätte aber voraussichtlich noch stärkere und dauerhafte Beitragserhöhungen zur Folge gehabt.
Im Fall der Störchin Lilli bestätigt der NABU Sömmerda, dass zunächst die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich war. Nach deren Erteilung wurden zwei Fangversuche mit einer NetGun unternommen, die wegen der weiterhin guten Flugfähigkeit des Tieres erfolglos blieben.
Da die PPWR unmittelbar europäisches Recht ist, kann Deutschland eine solche Ausnahme nicht allein einführen.