Copyright Christian Haase MdB; Foto Tobias Koch
(...) Zur sogenannten Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen nehme ich gerne ausführlich Stellung, da ich häufig Anfragen zu diesem Thema erhalte. Zunächst gab es 2003 gute Gründe für das GKV-Modernisierungsgesetz, mit dem die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten eingeführt wurde: Erstens bestand das vorher praktizierte Geschäftsmodell der Direktversicherungen im Ausnutzen einer Regelungslücke. (...)
(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)
(...) ich unterstütze den besagten Antrag von Herrn Linnemann und der MIT grundsätzlich, denn die betriebliche Altersvorsorge ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung unseres Rentensystems. Wie im Antrag erwähnt, haben gerade Direktversicherungen durch das rückwirkende GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) von 2004 an Vertrauen verloren, das wir stärken müssen. (...)
(...) Mit Honduras gibt es seit Februar 2018 eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft. Das BMEL unterstützt hier bei der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Honduranischen Waldressourcen. Derzeit gibt es Projekte des BMZ sowie des BMU in Honduras. (...)
(...) Die gemeinsame elterliche Sorge wird also übertragen, wenn keine Gründe des Kindeswohls dagegensprechen. Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen worden, das den Interessen der Väter bei unverheirateten Eltern besser Rechnung trägt. Auch heute gilt noch, dass für die gemeinsame Sorge zwischen den beiden Elternteile kein erheblicher Streit bestehen darf. (...)
(...) die Unterstützung durch einen Opferanwalt oder die psychosoziale Prozessbegleitung gestellt werden. Die allgemeine Opferhilfe wird von den Ländern im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. Die zuständigen Behörden der Länder informieren die Opfer von Menschenhandel über ihre möglichen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. (...)
