Christian Haase

(...) Es müssen zumutbare Maßnahmen gegen Missbrauch getroffen werden. Der Referentenentwurf sieht hier für §8 (4) Telemediengesetz zwei konkrete Maßnahmen vor: Angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte Verschlüsselungsverfahren und die ausdrückliche Erklärung jedes Nutzers, dass er sich rechtskonform verhalten wird. (...)

(...) Gerne teile ich Ihnen vorab meine erste Einschätzung mit: Grundsätzlich stellt das Gesetz meiner Meinung nach einen Schritt in die richtige Richtung dar. Für die Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist der erleichterte Zugang zum Internet ein wichtiger Schritt. (...)

(...) Jahrhundert globale Standards in vielen Bereichen zu setzen. (...) Ein solches Abkommen kann ein wichtiger Beitrag sein, um Wohlstand sowie sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa und den USA nachhaltig zu sichern. (...) Bei keinem der beiden Freihandelsabkommen brauchen Sie Befürchtungen hinsichtlich unserer hohen Standards zu haben. (...)

(...) Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mir meiner Verantwortung als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger sehr bewusst bin und nicht leichtfertig und unbedacht zur Urne schreite. Fest steht aber auch, dass zahlreichen plakativen und unbegründeten Anträgen der grünen Opposition Einhalt geboten werden muss, damit die Politik der Vernunft weiter fortgeführt werden kann. Konstruktiven Anregungen aus welcher Partei auch immer stehen wir offen gegenüber. (...)

(...) die Angaben zur "beruflichen Qualifikation" wurden automatisiert von dem Portal abgewordnetenwatch.de eingestellt. Wie Sie auch auf meiner homepage http://www.haasechristian.de/ sehen können, bin ich Diplom-Verwaltungswirt und habe verschiedene berufliche Stationen in meinen 22 Berufsjahren inne gehabt. (...)

(...) Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)