Sehr geehrter Herr Dahm, würden Sie ein Verbotsverfahren der AFD beim Bundesverfassungsgericht unterstützen? Mit freundlichem Gruß
Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt.
Lassen Sie es uns versuchen, ehe es zu spät dafür ist.
Weitere Fragen an Christian Dahm
(...) Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes stammen zwei Drittel (67 Prozent) der NO2 Emissionen aus dem Auspuff von Diesel-PKW. Lieferwagen und LKW pusten 22 Prozent in die Luft, Busse 5 Prozent. (...)
(...) Wir sind der Überzeugung, dass wir uns mit einem höheren Spitzensteuersatz der ab einem größeren Einkommen greifen soll als bisher, auf dem richtigen Weg befinden, ein ausgewogeneres Verhältnis in der Wohlstandsverteilung unserer Gesellschaft zu erzeugen, ohne dass dadurch Unternehmen vom Standort Deutschland vertrieben würden. (...)
Lieber Christian Meinhold,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Förderung des Denkmalschutzes in NRW.
(...) Die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und der Gesetzentwurf sind zunächst gescheitert. Bei der Ablehnung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes durch den Bundesrat können die Bundesregierung oder der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen (Art. 77 Abs. (...)