Nordrhein-Westfalen Wahl 2017
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Christian Dahm
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(...) Diese setzen sich demnach dafür ein, dass der Spitzensteuersatz auf 49 % erhöht wird, eine Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Dem Internet entnahm ich, dass Rot-Grün unter Kanzler Schröder von 2001 bis 2005 den Spitzensteuersatz in drei Stufen von 51 auf 42 % gesenkt hat. Wie passt das zusammen? (...)

01. Mai 2017

(...) Wir sind der Überzeugung, dass wir uns mit einem höheren Spitzensteuersatz der ab einem größeren Einkommen greifen soll als bisher, auf dem richtigen Weg befinden, ein ausgewogeneres Verhältnis in der Wohlstandsverteilung unserer Gesellschaft zu erzeugen, ohne dass dadurch Unternehmen vom Standort Deutschland vertrieben würden. (...)

Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
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Christian Dahm
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Sehr geehrter Herr Dahm, das Gesetz zu ´Steuererleichterungen bei energetischen Sanierungen privat genutzter Häuser´ ist mehrfach im Vermittlungsausschuss des Bundesrates an der Mehrheit der SPD-Länder gescheitert.

20. April 2012

(...) Die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und der Gesetzentwurf sind zunächst gescheitert. Bei der Ablehnung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes durch den Bundesrat können die Bundesregierung oder der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen (Art. 77 Abs. (...)

Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
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Wird Ihre Partei bezüglich der Dichtheitsprüfung bei Abwasserkanälen den Paragraf 61 a des Landeswassergesetzes wieder inkraft setzen? Wird die Prüfung dann doch wieder zur Pflicht in NRW?

19. April 2012

(...) Sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Doch der von der damaligen schwarz/gelben Landesregierung eingeführte § 61a des Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung hat sich in der Praxis und der Bürgerfreundlichkeit nicht bewährt, hat durch die Auflösung des Landtags aber weiterhin Bestand. (...)