Cem Berk

Die Arcadis Germany GmbH wurde nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern von der Deutschen Bahn beauftragt. Die Deutsche Bahn selbst ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Vergaberechts und war für die Durchführung des Vergabeverfahrens allein verantwortlich.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ hat zu Beginn des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Es wurden bereits viele zentrale Zeug:innen vernommen und die umfangreichen Akten aus den mit dem Warburg-Fall befassten Behörden werden sorgfältig ausgewertet.

Er steht nach wie vor auf der Agenda und ich werde meine Kolleg*innen in der Bezirksversammlung Wandsbek nochmals um eine zügige Behandlung des Themas bitten.

(...) eine umfangreiche Aufklärung und eine Diskussion über den Umgang mit kolonialen Straßennamen dringend nötig. (...)

(...) Mit der Zulassung des Impfstoffs von Johnson+Johnson gibt es nun vier in der EU zugelassene Vakzine, die eine Erhöhung der Impfgeschwindigkeit im 2. Quartal erwarten lässt. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut über das gegenwärtige Verfahren bei der Impfterminvergabe sehr gut verstehen. Auch wir sind hier nicht zufrieden. (...)