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Catherine Kern
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Frage an Catherine Kern von Michael R. bezüglich Recht

Frau Kern,

wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?

Frage von Michael R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 2 Stunden

„Es ist eine geheime Wahl, aber ich kann sagen, dass ich nicht dafür gestimmt habe. Der Vorgang ist meiner Meinung nach alles andere als schön, er sollte aber auch nicht überzeichnet werden. Die AfD besitzt durch die Geschäftsordnung des Landtags das Recht, einen Kandidaten für den Landesverfassungsgerichtshof zu nominieren. Der AfD wäre also mit jeder erneuten Ablehnung eine Bühne der Selbstdarstellung geboten worden. Mit der Abstimmung wurde ihr nun lediglich ein Stellvertreterposten für einen Laienrichter ermöglicht. Auch das sollte bei aller Aufregung berücksichtigt werden. Damit solche Situationen langfristig nicht mehr auftreten, müssen wir alles dafür tun, dass die AfD an Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern verliert.“

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