Wann kommt Tempo 100 auf Autobahnen?
In Deutschland ist es leider so, dass auf Autobahnen sehr schnell gefahren wird. Kontrollen finden so gut wie keine statt!!
Drängeln mit Lichthupen und Linksblinker, Geschwindigkeiten bis 240 km/h sind an der Tagesordnung. Verkehrstote aufgrund Geschwindigkeitsverstössen ohne Ende.
Was haben Sie in der Vergangenheit persönlich bzw. im Rahmen Ihrer Partei konkret zur Einführung von Tempo 100 auf deutschen Autobahnen getan?
Was tun Sie aktuell?
Was planen Sie für die Zukunft?
Welche Alternativen gäbe es?
Wann wird der Raserei auf Deutschlands Autobahnen ein Ende gesetzt?
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage. In meiner Partei wird seit längerem die Position vertreten, dass ein Tempolimit auf Autobahnen die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz voranbringen würde. Wir plädieren deshalb für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Km/h auf Autobahnen. Dies würde laut Berechnungen des Umweltbundesamtes deutliche Effekte erzielen.
Unser grüner Verkehrsminister, Winfried Hermann, hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich für ein Tempolimit ausgesprochen und auch ich vertrete diese Position. Da allerdings Grüne und CDU in Baden-Württemberg gemeinsam regieren und bei diesem Thema konträre Meinungen vertreten, gibt es aktuell keine Initiativen des Landes über den Bundesrat.
Die Entscheidung über ein Tempolimit liegt letztlich auf Bundesebene. Ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der grünen Bundestagsfraktion das Anliegen mit Nachdruck verfolgen. Für Details oder Anregungen würde es sich deshalb empfehlen, dort ebenfalls eine Nachfrage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Catherine Kern
Weitere Fragen an Catherine Kern
Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit März 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sollten sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichten, wäre die nächste Stufe „gesichert rechtsextrem“. An diesem Punkt wäre die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung aus unserer Sicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Ich halte das Thema für sehr wichtig. Ich habe daher vor wenigen Monaten einen Abgeordnetenbrief an den Landesgesundheitsminister verfasst. Darin habe ich mich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen in Baden-Württemberg erkundigt und für weiteres Engagement geworben