Haben Sie im Januar für oder gegen das sog. Solarspitzengesetz gestimmt, das vor allem darauf abzielt, den temporären Überschüssen in der Stromerzeugung entgegenzuwirken?
Das sog. Solarspitzengesetz war von SPD und Grünen kurz vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht worden und letztlich mit den Stimmen der verbliebenen Regierungsfraktionen sowie der Abgeordneten von CDU und CSU nun auch verabschiedet worden. FDP, AfD, BSW und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Ich frage Sie deshalb, weil mir in den derzeitig schwierigen Zeiten wichtig ist, dass Abgeordnete nicht immer nur ihr Wählerklientel im Kopf haben, sondern in der Lage sind, auch Gesetzesanträgen zuzustimmen, die von anderen Parteien kommen, wenn es der Gesellschaft im allgemeinen dient. Bei Herrn Merz habe ich da so meine Zweifel, weil er nach meinem Geschmack in der Öffentlichkeit zu polemisch auftritt und die Stimmung eher aufheizt, statt sie auf eine sachlichere Ebene abzukühlen. Ist es z.B. nötig, dass er Stimmung gegen Windkrafträder macht, die wir so dringend benötigen? Ich rechne Ihrer Partei aber hoch an, dass sie das Solarspitzengesetz mit ihren Stimmen ermöglicht hat.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen, kurz "Solarspitzengesetz", wurde am 31.01.25 in 2./3. Lesung abschließend im Bundestag beraten. Meine Fraktion und ich haben für das Gesetz gestimmt, weil es neben weiteren Maßnahmen einen notwendigen Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland leistet. Man sieht, dass trotz der anstehenden Wahlen und vieler hitziger Debatten im Parlament Einigungen in der Sache möglich sind - das ist mir auch wichtig an dieser Stelle hervorzuheben.
Zu Ihren Äußerungen zu Friedrich Merz möchte ich anmerken, dass Kanzlerkandidaten und Parteien (aus allen politischen Spektren) im Wahlkampf regelmäßig zuspitzen, um sich und ihre Positionen von der politischen Konkurrenz abzugrenzen. Dadurch ist auch die allgemeine Stimmung im Wahlkampf etwas "aufgeheizter" als während einer Legislaturperiode. Aus meiner Sicht erweckt Friedrich Merz nicht den Eindruck, als mache er Stimmung gegen Windräder. Er hat lediglich auf Nachfrage geäußert, er fände Windräder aus ästhetischen Gründen nicht schön (was eine Meinung ist, die man teilen kann oder nicht). Gleichzeitig macht er aber immer auch deutlich, dass der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien, u.a. Windkraft, für die deutsche Energiewende essenziell und notwendig ist. Im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung möchten wir diesen, ebenso wie den Ausbau von Netzen und Speichern, vorantreiben, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zu gewährleisten.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz MdB
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