Sehr geehrte Frau dos Santos, können Bundesbeamte in der Legislaturperiode mit einem Jobrad, äquivalent zur privaten Wirtschaft, rechnen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Kenntnis nach werden Arbeitnehmer-Angebote wie das „Job-Rad“ von den jeweiligen Bundesministerien bzw. Bundesämtern individuell vereinbart. Mir ist bekannt, dass es im Einzelnen Verhandlungen geben soll. Dies müsste Ihnen aber im Einzelfall der jeweilige Arbeitgeber beantworten. Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können wir als Legislative auch an dieser Stelle nicht in die Exekutive eingreifen, was ich auch als richtig empfinde.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz
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Ich kann Ihre Gedanken gut nachvollziehen.
Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.
Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.