Wie stehen Sie zur Finanzierung der Gaspreisumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz,
mit Befremden bis Erschrecken habe ich die Nachricht vernommen, dass die Regierung plant, die Gaspreisumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Nicht nur ist dies eine geradezu groteske Zweckentfremdung dieser Gelder, nein, sie tritt auch die Belange all jener mit Füßen, die sich darauf verlassen, dass die CDU für einen rein durch Marktmechanismen gebildeten CO2-Preis steht.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Schilderung Ihrer Bedenken. Ich kann Ihre Gedanken gut nachvollziehen.
Die Finanzierung der Gaspreisumlage ist von großer Bedeutung, da durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Preise für Gas stark gestiegen sind, und zwar auf Kosten von Bürgern und Unternehmen. Der Klima- und Transformationsfonds verfolgt das Ziel, die Energiewende zu unterstützen und nachhaltige Investitionen zu fördern. Dazu zählt auch, die Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft sozial abzusichern und die Bürger von höheren Gaskosten zu entlasten. Ohne diese Gaspreisumlage müssten mehrere Gasimporteure die Kosten selbst tragen, was am Ende auch die Bürger stärker belasten würde.
Zusätzlich sorgt die CO2-Bepreisung dafür, dass Unternehmen motiviert werden, in Deutschland nachhaltige und emissionsfreie Technologien zu wählen, da durch die Bepreisung die Emissionen von Kohlenstoffdioxid teurer werden. Dennoch soll die CO2-Bepreisung der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat daher vor wenigen Wochen u.a. beschlossen, die Stromsteuer für produzierendes Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft weiterhin zu senken sowie Netzentgelte zu reduzieren.
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2025 einen ersten Entwurf für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Gaspreisumlage bis Ende 2025 mit circa 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird. Ab dem 1. Januar 2026 werden wir die Gaspreisumlage dann komplett abschaffen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag werden alle Details beraten. Diese Verhandlungen werden vor allem in den kommenden Wochen stattfinden und vermutlich in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes im September final durch den Bundestag beschlossen. Um Ihre Bedenken bestmöglich in die Verhandlungen einzubringen, werde ich diese gerne an meine Kollegen im Haushaltsausschuss weiterleiten.
Freundliche Grüße
Catarina dos Santos-Wintz
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Meiner Kenntnis nach werden Arbeitnehmer-Angebote wie das „Job-Rad“ von den jeweiligen Bundesministerien bzw. Bundesämtern individuell vereinbart
Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.
Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.