Wie stehen Sie zur Finanzierung der Gaspreisumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds?
Sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz,
mit Befremden bis Erschrecken habe ich die Nachricht vernommen, dass die Regierung plant, die Gaspreisumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Nicht nur ist dies eine geradezu groteske Zweckentfremdung dieser Gelder, nein, sie tritt auch die Belange all jener mit Füßen, die sich darauf verlassen, dass die CDU für einen rein durch Marktmechanismen gebildeten CO2-Preis steht.
Weitere Fragen an Catarina dos Santos-Wintz
Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.
Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.
Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.
Ob man mit Taliban erfolgreich verhandeln kann - die Antwort kann uns zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich niemand beantworten. Die jetzige Bundesregierung hat aber bislang den Gesprächsfaden nicht mit den Vertretern der Taliban aufgenommen.