Sehr geehrter Herr Müller, ist die Menschenwürde für die Union ein universaler Wert der ohne Ausnahme Gültigkeit hat?MfG Patrik B.
Herr Amthor hat Zweifel an der Kandidatin für das BVG geäußert, begründet mit deren Positionierung zur Menschenwürde.
https://www.ad-hoc-news.de/politik/digitalstaatssekretaer-philipp-amthor-hat-zweifel-der-unionsfraktion-an/67739370
Herr Spahn hat sich explizit dafür ausgesprochen auch temporär physische Gewalt gegen Flüchtende an den Außengrenzen einzusetzen ,ohne Widerspruch aus der Union.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-jens-spahn-will-irregulaere-migration-auch-mit-physischer-gewalt-aufhalten-a-3801ec29-9821-4dc7-bbc5-9b4462442e52
Stellt diese Forderung nicht einen eklatanten Angriff auf die Menschenwürde dar?
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249974/menschenwuerde-wuerde/
Zitat aus o.g. Artikel der bpb:Das heißt: Kein Mensch hat das Recht, einem anderen Menschen Gewalt anzutun.
Wo steht die Union also bei der Menschenwürde , oder gibt es zwei Arten von Menschenwürde?
Weitere Fragen an Carsten Müller
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.
Spezifische Sachverhalte - wie das Aufstellen von Bänken in bestimmten Waldstücken - sollten am besten vor Ort direkt zwischen den Beteiligten geklärt werden.
Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde