Wie stehen Sie zur gegenwärtigen Politik, die Kriegsvorbereitung fördert, gleichzeitig massive Abstriche im Sozialen plant, zulässt und Einkommensarmut verstärkt? (siehe WSI Verteilungsbericht 2025)

Ich nehme Ihre Sorge über wachsende soziale Ungleichheit und Einkommensarmut sehr ernst. Ich halte es jedoch für falsch, Sicherheits- und Sozialpolitik gegeneinander auszuspielen. Ein Staat, muss außen handlungsfähig sein, auch um innen Schutz sowie Stabilität und sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Deutschland braucht in einer unsicheren Welt Wehrfähigkeit und eine verlässliche Sicherheitsarchitektur. Das ist keine Kriegsvorbereitung, sondern Verantwortung für Frieden, Freiheit und den Schutz unseres Landes. 

In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen. Mit dem Rentenpaket I und der Neuen Grundsicherung haben wir bereits erste Schritte umgesetzt. Sozialpolitisch setzen wir darauf, Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung zukunftsfest weiterzuentwickeln. Mit Maßnahmen wie Aktivrente, Mütterrente und der Haltelinie wurden bereits wichtige Zusagen umgesetzt. Gleichzeitig soll die neue Grundsicherung dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt als der Bezug staatlicher Leistungen, während Menschen, die wirklich Unterstützung benötigen, weiterhin Hilfe erhalten. Auch die private Altersvorsorge wird reformiert. Mit dem Altersvorsorgereformgesetz schaffen wir eine neue Grundlage, damit mehr Menschen – insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen – besser fürs Alter vorsorgen können.

Unser Ziel ist klar: Deutschland soll sowohl außen verteidigungsfähig als auch innen handlungsfähig und sozial gerecht sein.