Befürworten Sie, dass Bundeskanzler Merz die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer aus Deutschland unterstützt – auch wenn sie dadurch möglicherweise im Krieg getötet werden?
Sehr geehrter Herr Körber,
mit Entsetzen verfolge ich Meldungen, wonach Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj an Rückführungen wehrfähiger Ukrainer arbeiten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Befürworten Sie die Rückführung ukrainischer Männer aus Deutschland, dass sie zum Kriegsdienst eingezogen werden?
2. Weshalb soll für ukrainische Männer ein anderer Maßstab gelten als für Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten? Männer aus Syrien, Afghanistan oder anderen Konfliktregionen können in Europa Schutz beantragen, ohne dass ihre Rückführung mit dem Ziel gefordert wird, sie für den Kriegsdienst verfügbar zu machen
3. Hält es die Bundesregierung es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Menschenrechten für vereinbar, Schutzsuchende nach Geschlecht und Alter unterschiedlich zu behandeln und ihren Schutzstatus von militärischen Erwägung
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