Wie helfen die Einschränkungen am IFG den Bürger.innen? Dürfen nur noch begrenzte natürliche Personen anfragen, werden unsere Medien radikal eingeschränkt.Welche Kontrollinstanzen bleiben?
Was ist berechtigtes Interesse?
Wie wird Korruption dann kontrolliert?
Besonders, wenn in der Antwort die relevanten informationen geschwärzt werden?
Warum dürfen Medien und Zugezogene nicht mehr anfragen?Aussage C. Körber auf abgeordnetenwatch.de:
Maßnahme 32 zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (...)
Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten (...)[soll] weiterentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. (...)Künftig sollen die Auskunftsrechte auf natürliche Personen fokussiert werden, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erhalten können. Zudem soll geprüft werden, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränkt wird. Zum Schutz der Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen sollen die Namen von Mitarbeitenden geschwärzt werden. Angesichts einer komplexen Bedrohungslage sollen außerdem (...)
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Bislang liegt kein Gesetzentwurf vor, sondern lediglich die im Maßnahmenpaket "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" des Koalitionsausschusses angekündigten Vorhaben. Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Änderungen ist daher noch offen.
Erst wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich beurteilen lassen, wie die angekündigten Änderungen im Einzelnen umgesetzt werden sollen. Dieser wird anschließend im parlamentarischen Verfahren beraten.
Die Informationen zum Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Körber, MdB
Weitere Fragen an Carsten Körber
Auch hinsichtlich der Rentenpolitik verweise ich auf den bisherigen Sachstand. Die von mir dargestellten Punkte beruhen auf den Ankündigungen im Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor.
Mir ist bewusst, dass dies nicht alle Kritikpunkte ausräumt und viele Bürger sich weitergehende Strukturreformen wünschen. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird uns deshalb auch über dieses Gesetz hinaus beschäftigen.
Für mich gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Deshalb müssen Fragen des Schutzes von Flüchtlingen sorgfältig und rechtsstaatlich abgewogen werden – ebenso wie unsere Solidarität mit der Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.
In dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthalten ist unter anderem die Maßnahme 1, der Bezug auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission nimmt. In dem Programm ist auch die Maßnahme 32 zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalten.