Joachim Gies
Ich würde mir wünschen, dass wir beim aktuellen medialen Aufschrei über unsere Kleine Anfrage die Kirche im Dorf lassen
Ich persönlich finde es sehr schade, wenn Schulen empfohlen wurde, keine Podiumsdiskussion zu machen. Aus meiner Sicht ist es gerade für Schülerinnen und Schüler wichtig, sich mit der Politik und dem eigenen politischen System auseinanderzusetzen.
Jede Steuerklasse entspricht bestimmten Lebens- und Arbeitsverhältnissen und hat ihren eigenen Steuersatz.
Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren schon lange den Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomkraft. In einer energiewirtschaftlichen Notlage, die durch den Angriffskrieg Russland auf die Ukraine entstanden ist, sollte man alle möglichen aktiven Energiequellen nutzen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
Importe von Biokraftstoffen benötigen eine effektive Nachhaltigkeitszertifizierung sowie Kontrollen und Sanktionierungen bei Fehlangaben
