Joachim Gies
Ich habe am 26. März gegen den Gesetzesentwurf „Transparenzregelungen für Abgeordnete“ der Linkspartei gestimmt, da wir mit unserem Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits einen eigenen Antrag für mehr Transparenz bei Einkünften von Abgeordneten ausgearbeitet hatten.
Ich persönlich bekenne mich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land
die Bemerkung von Armin Laschet und dem Bundesinnenminister, straffällig gewordene Afghanen abzuschieben halte ich im Grundsatz für richtig.
(...) Die kritischen Äußerungen gegenüber der öffentlich-rechtlichen Medien habe ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ich persönlich teile diese Sichtweise nicht! (...)
(...) Ein generelles Verbot von Nebeneinkünften für Bundestagsabgeordnete sehe ich hingegen äußerst skeptisch (...)
