Joachim Gies
(...) Sehr geehrte Frau Versaevel-Keller, ich verspreche Ihnen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag alles unternehmen werden, damit es den geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den geplanten AnKER-Einrichtungen gut geht. Die eingebrachten Bedenken, die Sie, aber auch andere Hilfsorganisationen, geäußert haben, werden sehr ernst genommen und von den Mitgliedern im Innenausschuss berücksichtigt. (...)
(...) Der politische Einfluss auf das Target2-System ist sehr begrenzt. Es ist begründet durch das dezentrale Zentralbanksystem in Europa. (...)
(...) Unsere Fraktion nimmt mit insgesamt 37 Personen an den Verhandlungen mit der SPD teil (CDU 22 und CSU 15). Ich bin jedoch selbst kein Mitglied der Verhandlungsrunde. (...)
(...) Es ist wichtig, nochmals hervorzuheben, dass mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zulässige Meinungsäußerungen keinesfalls verboten werden. Es handelt sich nicht um Zensur. (...)
