Joachim Gies
persönlich befürworte ich die Einführung eines Wahlalters ab 16 Jahren für Bundestagswahlen.
Zum einen hat sich die Zielgruppe des Programms sowohl in ihrer Größe als auch in ihren Bedarfen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Zum anderen erfordert die derzeitige Haushaltslage insgesamt eine sorgfältige Priorisierung und Konsolidierung der Mittel.
Je mehr Leistungen wir vom Staat erwarten, desto mehr fordert der Staat von seinen Bürgern ein. Ob dies gerecht ist, ist eine Frage der persönlichen Perspektive
Wir wollen keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation, dennoch brauchen wir einen europäischen Rahmen zum Schutz unserer Kinder.
Bei Zweifeln am Wahlergebnis gibt es klare rechtliche Regelungen und Abläufe, die einzuhalten sind.
