Joachim Gies
Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.
Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.
Daher finde ich es richtig, dass unser neuer Außenminister Joe Wadephul für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vorbereitet.
Nach nun über drei Jahren des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine sowie der gezielten Verschleppung von Friedensverhandlungen von der russischen Seite, traue ich Wladimir Putin alles zu.
Wir sind vielleicht nicht immer mit allem einverstanden, was unsere europäischen Nachbarn machen, aber auch Estland ist ein eigenständiges Land und kann seine eigenen Entscheidungen treffen, die wir zu respektieren haben
Ich würde mir wünschen, dass wir beim aktuellen medialen Aufschrei über unsere Kleine Anfrage die Kirche im Dorf lassen