Warum werden Diätenerhöhungen nicht an Reallöhne, BIP-Wachstum und Beschäftigung gekoppelt? Wäre das nicht konsequent, wenn CDU/CSU genau diese Ziele als Regierung verfolgt?
Ich habe eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, die fordert, Abgeordnetendiäten künftig nur noch dann zu erhöhen, wenn gleichzeitig die Reallöhne der Arbeitnehmer steigen, die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage stabil bleibt oder sich verbessert. Andernfalls sollen die Diäten eingefroren, bei anhaltend negativer Entwicklung auch gesenkt werden.
Der bestehende Automatismus entkoppelt die Vergütung der Abgeordneten von der wirtschaftlichen Realität der Bevölkerung. Eine Kopplung an objektive Kennzahlen würde das Vertrauen in die Politik stärken und das persönliche Interesse der Abgeordneten mit dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger verbinden.
Als Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss und Experte für Anreizsysteme bitte ich Sie um Ihre Position zu dieser Reform.
Petition:https://weact.campact.de/petitions/politikerdiaten-nur-erhohen-wenn-reallohne-wirtschaft-und-beschaftigung-steigen?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=14
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine ähnliche Frage habe ich auf dieser Plattform bereits beantwortet. Die Höhe der Diäten richtet sich laut Abgeordnetengesetz nach dem Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Dieser Index bildet die durchschnittliche Lohnentwicklung aller Arbeitnehmer in Deutschland transparent ab. Das bedeutet: Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt. Daher entwickeln die Diäten sich an der Realität der Löhnentwicklung. Die Orientierungshöhe entspricht dabei etwa dem Gehalt von Richtern an obersten Bundesgerichten. Diese Vergleichsbasis wurde 2013 von einer unabhängigen Kommission empfohlen, da Verantwortung und Tätigkeit eines Abgeordneten in diesem Bereich am ehesten mit einem Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vergleichbar sind. Die Diäten der Abgeordneten werden in voller Höhe versteuert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Brodesser
Weitere Fragen an Carsten Brodesser
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Aktuell kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da mir noch kein Entwurf für die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorliegt.
Die soziale Pflegeversicherung (SPV) befindet sich derzeit in einer tiefen Krise und steht unter massivem finanziellem Druck.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen weiterhin die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, welches Verkehrsmittel zu ihren Bedürfnissen passt. Ich traue den Bürgerinnen und Bürgern unserer Region diese Entscheidung zu.