Carola Veit

(...) Und im Dezember 2019 hat es sogar - zum ersten Mal seit 29 Jahren! - eine gemeinsame Kabinettssitzung des Senats mit der Regierung aus Hannover gegeben. (...)

(...) Ich finde nicht, dass es ein Gewinn ist, weniger Abgeordnete zu haben. Ich finde es im Gegenteil gut, wenn viele Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Hamburg unterwegs sind, die ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben und auch erklären können, was wir im Rathaus so machen. Wenn die Hälfte der Leute die doppelte Arbeit haben, gäbe es ja auch keine Entlastung für die Abgeordneten. Im Gegenteil: Gerade in den kleinen Fraktionen säßen dann nur noch vier oder fünf Abgeordnete – da wird es schwer, wirklich alle Themen umfassend mitzuberaten. (...)

(...) Tatsache ist ja, dass sich die Jugendhilfe-Landschaft in den letzten Jahrzehnten (Sie schreiben ja von den 70er und 90er Jahren) immer wieder gewandelt, zum Teil auch selbst neu erfunden hat, was eine große Anstrengung für alle Beteiligten ist. Zuletzt hat sich die Bürgerschaft in einer Enquete-Kommission intensiv mit Kinderschutz und Kinderrechten auseinandergesetzt. (...)

(...) Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Baustein -  jedes Jahr entstehen in Hamburg rund 10.000 neue Wohnen, damit sind wir an der Spitze in Deutschland und konnten den Mietenstieg bremsen. Und ebenso gehört dazu, dass Schülerinnen und Schüler sich möglichst aktiv und eigenständig in unserer Stadt bewegen können. (...)

(...) gerade weil es Gesetze und Regelungen gibt, kann die Ausländerbehörde nicht schalten und walten, wie sie will. (...)