Frage von Marko N. • 06.12.2023
Sehr geehrte Frau Wegge:Frage :Warum bekommen nicht alle Bürger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen 12 Prozent mehr Geld?
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Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir setzen uns für gerechte und höhere Löhne und soziale Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen ein – das Bürgergeld ist eine davon

Frage von Sven S. • 06.12.2023
Hallo Frau Wegge, Ihr Zitat: > "wir sind derzeit noch dabei abschließende Gespräche zum CanG zu führen." deutet darauf hin, das lediglich noch Detailfragen geklärt werden müssen
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Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.

Frage von Ortwin S. • 06.12.2023
Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer Aushebelung des CanG's ein?
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Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.

Frage von Björn B. • 05.12.2023
Wer ist „Wir“ in ihrer Antwort vom 23.11.2023 für den Termin der 2. Lesung des CannG?
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Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Frage von Björn B. • 04.12.2023
Auf den Tagesordnungen der KW50 (offizielle Seite des Bundestags) findet sich bisher kein CanG. Schon wieder verschoben?
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Antwort 05.12.2023 von Carmen Wegge SPD

wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zum CanG. Ich gehe davon aus, dass wir aber zeitnah die Aufsetzung der 2./3. Lesung des CanG haben werden.