Frage von Jörg R. • 19.12.2022
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SPD
• 20.12.2022

Ich halte es jedoch grundsätzlich für richtig, halbautomatische kriegswaffenähnliche Feuerwaffen für den Privatbesitz zu verbieten. Ein jagdrechtliches oder schießsportrechtliches Bedürfnis für kriegswaffenähnliche Halbautomaten mit einer sehr hohen Kapazität an Schüssen ist für mich nicht ersichtlich.

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SPD
• 27.06.2023

Wir als Ampelkoalition schreiten gemeinsam Hand in Hand für die Cannabis-Legalisierung voran und werden noch in diesem Jahr für eine Entkriminalisierung sowie die Möglichkeit des Eigenanbaus sowie die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen.

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SPD
• 16.12.2022

Unter Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen gibt es leider nach wie vor auch zu viele legale Waffen. Hier müssen wir besser werden bei der Verwehrung und Entwaffnung. Und ja, dafür brauchen wir auch Anpassungen im Waffenrecht.

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SPD
• 04.07.2023

Wir fördern die Forschung zu endokrin aktive Substanzen und werden je nach Ergebnissen mögliche regulative Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit umsetzen.

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SPD
• 27.06.2023

Wir werden nun in den nächsten Wochen mit dem ersten Gesetzgebungsprozess in unserem zweistufigen Säulenmodell starten. Dabei werden wir in einem ersten Schritt Cannabis entkriminalisieren sowie den Eigenanbau ermöglichen.

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• 27.06.2023

Das Jahr 2023 ist das große Cannabis-Jahr.

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