Frage von Tom K. • 17.11.2023
CannG rechtssicher machen
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Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.

Frage von Christian M. • 14.11.2023
Wann gibt's es Planungssicherheit für sich gründende CSC's
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD

ch kann Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt mitteilen, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes die Einrichtung der Cannabis-Clubs vorsehen werden

Frage von Björn B. • 14.11.2023
Die geplante 2. Lesung des CanG am 16.11.2023 findet sich an diesem Tag nicht auf der Tagesordnung. Wann wird die 2. Lesung zum CanG im Bundestag denn stattfinden, um den Termin 1.1.2024 einzuhalten?
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Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir planen das Gesetz in der KW50 abschließend in der 2./3. Lesung zu beraten.

Frage von Heiko M. • 11.11.2023
Warum CanG wieder verschoben? Klare Frage, warum? Der Plan war der 01.01.2024 nun leider doch nicht und wie kann es sein dass das Vorhaben aus Ihrer Partei immer wieder beschossen wird?
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Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Die Beratungen zum CanG dauern leider etwas länger, da einige Fragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten.

Frage von Jörg B. • 09.11.2023
Wann wird die 2./3. Lesung des CanG im Bundestag stattfinden.
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Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen

Frage von Oliver P. • 07.11.2023
Ist die Cannabis Entkriminalisierung zu dem 01.01.24 Noch realistisch?
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Antwort 14.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.