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SPD
• 03.07.2023

Ja, Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten, Chile und Mexiko bieten die Möglichkeit der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben.

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SPD
• 05.07.2023

Nein, denn er fordert Maßnahmen, die der Bund nicht umsetzen kann. Die Bundesregierung arbeitet auf vielen Wegen an besserer Versorgung für Personen mit ME/CFS

Frage von Franziska B. • 22.04.2023
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SPD
• 03.07.2023

Alle getroffenen Maßnahmen werden kritisch evaluiert, einen U-Ausschuss braucht es dafür nicht. Insgesamt ist Deutschland gut durch die Pandemie gekommen.

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SPD
• 02.05.2023

Die derzeit öffentlich diskutierten Vorschläge zum Waffenrecht befinden sich allerdings noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und haben den parlamentarischen Prozess im Bundestag – und damit auch mich – noch nicht offiziell erreicht.

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SPD
• 27.06.2023

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.

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SPD
• 04.05.2023

Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen

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