Zur Frage nach Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren & betroffenenrechtlichem Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 II, 52 f) zitieren Sie das BPolG. Warum fehlt er dort?
Auf die Frage nach Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren & betroffenenrechtlichem Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 II, 52 f) zitieren Sie das massiv verschärfte BPolG als "gute Nachricht", auf BETROFFENENrechte Art. 17 II, Art. 52f. JI-Richtlinie nicht eingehend:
"Doch ich habe gute Nachrichten. Im Bundespolizeigesetz, das wir aktuell im Deutschen Bundestag beraten und zeitnah abschließen, ist die Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsicht vorgesehen. Sie finden die Vorschrift in § 77 BPolG-E: Der oder die [...; BfDI] führt damit Kontrollen bezüglich der Datenverarbeitung der Bundespolizei mindestens alle 2 Jahre durch."
Warum fehlt auch im neuen BPolG der Rechtsbehelf nach Art. 17 II, Art. 52f. (EuGH-Urt. C333/22) wie sonst auch in diversen Bundesländern (Sta, BfJ, BfV, LfV u.v.m.)
Sollen Beschwerden an EU-Organe erfolgen? Auch die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Die Reform muss mit einem Mechanismus verbunden werden, mit dem Personen, die lange und körperlich schwer gearbeitet haben, früher in Rente gehen können.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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