Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD bisher auf Pl. 127 von 140. Ist die Luft nach oben?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.html
"Deutschland gilt im Vergleich als intransparent, das Vertrauen in die Verwaltung leidet. Was können wir von Ländern wie Schweden lernen?" Frage aus dem DLF und an Sie.
Derzeit arbeitet Ihre Regierung engagiert an der weitgehenden Demontage des Informationsfreiheitsgesetzes:
Hat der Bund künftig mehr zu verheimlichen als bisher schon der Fall im deutschen Ausnahmefall gewesen?
Die Ukraine liegt auf Platz 19 weltweit beim Zugang zu Informationen (https://www.rti-rating.org/country-data/Ukraine/), könnte ich, wären Sie eine ukrainische Politikerin, deutlich mehr als nur Ihre Steuererklärung einsehen.
Kann die BRD in relativen Friedenszeiten von der Ukraine etwas lernen, wo auch in Kriegszeiten mehr Informationen einfach abgefragt werden können als in Deutschland bisher & v. a. künftig?
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Die Reform muss mit einem Mechanismus verbunden werden, mit dem Personen, die lange und körperlich schwer gearbeitet haben, früher in Rente gehen können.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.