Carmen Wegge

Der Staat muss die queere Community und die gesamte Bevölkerung bestmöglich schützen, aber mit wirksamen Maßnahmen statt mit bloßer Symbolpolitik.

Eine weibliche Perspektive, insbesondere der Bundesvorsitzenden der Frauen Union, ist trotz auch stark unterschiedlicher politischer Ansichten, ein Gewinn.

Tabakwaren sollten unabhängig von ihrer Vermarktung als Alltags-, Genuss- oder Premiumprodukt in einem kohärenten Steuersystem erfasst werden.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.

Die BfDI hat nun die Möglichkeit, im Nachgang ihrer Kontrolle geeignete Maßnahmen anzuordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.

Das IFG ist eines der wichtigsten Gesetze, um die Exekutive zu kontrollieren. Mit mir wird es keine Einschränkung einer solchen Kontrolle geben.