Welche rechtssicheren Alternativen schlägt die SPD zu pauschalen Beschränkungen im MedCanG vor, damit rechtswidrige Online-Verschreibungsmodelle wirksam kontrolliert und sanktioniert werden?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Sie haben am 23.04.2026 erklärt, die SPD wolle Missbrauch gezielt bekämpfen und zugleich Patientenrechte und digitale Zugänglichkeit erhalten. Welche konkreten gesetzlichen Formulierungen oder Aufsichtsmaßnahmen folgen daraus? Mich interessieren insbesondere die Anforderungen an eine individuelle ärztliche Prüfung, die Verantwortung von Plattformen und Apotheken sowie durchsetzbare Sanktionen. Welche Instrumente bestehen bereits, wo sehen Sie eine echte Gesetzeslücke? Bitte benennen Sie auch, wer die Einhaltung kontrollieren soll und anhand welcher Daten sich die Wirksamkeit überprüfen ließe.
Quelle Ihrer Stellungnahme: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carmen-wegge/fragen-antworten/welche-objektiv-sinnvollen-ziele-verfolgt-die-aktuell-von-der-bundesregierung-geplante-drastische-verschaerfung
Weitere Fragen an Carmen Wegge
§ 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.
Ich bin rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, dass ich bei allen rechtspolitischen Themen involviert bin.