Sie behaupten immer wieder, in Utoya und Christchurch wurden "Kriegswaffenähnliche" Schusswaffen verwendet. Wie kann dies stimmen? *1
Neben Sprengstoff wurde in Utoya eine Ruger Mini 14 verwendet,*2 diese erfüllt Ihre Kriterien für den "Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe"*3 nicht.
Ebenso war die Tatwaffe von Christchurch mit Lochschafft ausgestattet *4 und erfüllte, außer durch die illegale Verwendung eines langen Magazins, nicht Ihre Anscheinskriterien. *5
Utoya:
- Illegaler Sprengstoff
- Ruger Mini 14
Christ Church:
- AR-15 ohne "Anschein"
- Illegales Magazin verwendet.
1: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carmen-wegge/fragen-antworten/worauf-begruendet-die-annahme-halbautomatische-langwaffen-waeren-aufgrund-bestimmter-optischer-merkmale
2: https://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Norwegen_2011
3: https://ruger.com/products/mini14RanchRifle/models.html
4: https://www.geo.tv/latest/231184-new-zealand-mosque-attack-what-was-mentioned-on-terrorists-gun
5: Referentenentwurf Bearbeitungsstand: 09.01.2023 10:40 Seite 45
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. In meinen Augen ist ein Verbot sinnvoll, muss aber gut und zielgenau ausgestaltet werden. Weder für den Schießsport noch für die Jagd besteht ein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von solchen kriegswaffenähnlichen Waffen. Wir werden die Ausgestaltung eines möglichen Verbotes dieser Waffen sowie dessen Sicherheitsnutzen daher zu gegebener Zeit genau prüfen und konstruktiv begleiten.
Die derzeit öffentlich diskutierten Vorschläge zum Waffenrecht befinden sich allerdings noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und haben den parlamentarischen Prozess im Bundestag – und damit auch mich – noch nicht offiziell erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.