Worauf begründet die Annahme, halbautomatische Langwaffen wären aufgrund bestimmter optischer Merkmale besonders gefährlich?
Sehr geehrte Frau Wegge,
dem aktuell einsehbaren Entwurf für die geplante Waffenrechtsänderung ist zu entnehmen, dass bestimmte halbautomatische Langwaffen aufgrund von optischen Merkmalen verboten werden sollen. Welche Daten werden als Grundlage verwendet, um zu diesem Schluss zu kommen?
Nach meinem Kenntnisstand haben genau diese Waffen seit der Aufhebung der Regelung zu einem "kriegswaffenähnlichen Aussehen" durch ihre Partei im Jahr 2003 keinerlei Deliktrelevanz und auch bei der Razzia gegen eine Gruppierung von Reichsbürgern im Dezember 2022 wurden keine derartigen Waffen gefunden.
Entgegen ihrer Aussage werden diese Waffen gerade bei der Schwarzwildjagd zunehmend eingesetzt, da sie im Vergleich zu halbautomatischen Langwaffen, die explizit für die jagdliche Verwendung angeboten werden, massive technische Vorteile bieten, besonders im Hinblick auf die Wartbarkeit. So lange nur 3 Patronen in die Waffe geladen werden gibt es keine rechtliche Regelung, die dem entgegensteht.
Sehr geehrter Herr Z.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Unsere Initiative zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. Das sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist, hervorrufen.
Kriterien zur Bestimmung der Kriegswaffenähnlichkeit werden Bestandteil der Verbotsinitiative sein. Dabei kommt es auf die Optik an, die in jedem Einzelfall vom BKA geprüft werden muss. Sollte das BKA eine Waffe als kriegswaffenähnlich einstufen, können Bürger*innen die Waffe unbrauchbar machen, sie abgeben oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Absatz 4 beantragen.
Für die Jagd besteht kein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von solchen kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen. Sie sollen in erster Linie das Gefühl vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen, was auch in der einschlägigen Werbung des Waffenhandels bewusst hervorgehoben wird.
Kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen wirken durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amoktaten und Terroranschläge eine hohe Relevanz aufweisen. Durch ihre Funktionalität in Kombination mit der auf ihrem martialischen Äußeren beruhenden Anziehungskraft weisen sie ein besonders hohes Gefährdungspotential auf.
Im Ausland wurden solche Waffen bereits für terroristische Anschläge und Amoktaten mit einer besonders hohen Anzahl an Todesopfern und Schwerverletzten verwendet. Bei den terroristischen Anschlägen in Utoya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) wurde von den Tätern in einem über das Internet und die sozialen Medien weit verbreiteten Manifest explizit zur Nachahmung aufgerufen. Es gilt daher, rechtzeitig tätig zu werden, bevor in Deutschland vergleichbare Taten mit solchen Waffen begangen werden.
Neben der hohen Gefährlichkeit auch für Einsatzkräfte der Polizei besteht für diese in einer Konfliktsituation keine Möglichkeit, zwischen halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Waffen und optisch gleichen vollautomatischen Kriegswaffen zu unterscheiden, was Auswirkungen auf deren Einsatzbewältigung und Eigensicherung haben kann.
Der Umgang mit Waffen ist eine sensible und verantwortungsvolle Angelegenheit. Sicherheit muss dabei oberste Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.
Derzeit liegt der Grenzwert bei 1,0 ng/ml Blutserum, eine Anpassung des Grenzwerts ist bisher noch nicht erfolgt, dies bedarf eines Gesetzesverfahrens, das wir zeitnah anstreben. Weitere Regelungen gerade zu diesem Thema werden wir darüber hinaus prüfen.