Sehr geehrte Frau Wegge, wie ist der Stand bei der Änderung mit der 3,5 ng Grenze im Straßenverkehrsgesetz? Wann wird die Drucksache vom BP unterzeichnet? Zeitnah ist ja nun fast hinfällig. MfG
Lieber Herr H.,
vielen Dank für die Frage. Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Die Reform muss mit einem Mechanismus verbunden werden, mit dem Personen, die lange und körperlich schwer gearbeitet haben, früher in Rente gehen können.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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