Sehr geehrte Frau Wegge, wie ist der Stand bei der Änderung mit der 3,5 ng Grenze im Straßenverkehrsgesetz? Wann wird die Drucksache vom BP unterzeichnet? Zeitnah ist ja nun fast hinfällig. MfG
Lieber Herr H.,
vielen Dank für die Frage. Ich gehe weiterhin davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird. Ich denke, dass dies spätestens zum Ende der Sommerpause getan sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
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Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
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