Sehr geehrte Frau Wegge, steht die Kw50 weiterhin als Termin für die 2. und 3. Lesung fest oder werden diese aufgrund der neuen Krise wieder verschoben?
Lieber Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.
Psychologische Versorgung ist wichtig, deshalb haben wir trotz Kompromissen viele Verbesserungen erreicht und mit einem Entschließungsantrag weitere vereinbart.
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Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.