Nilz Böhme
(...) Es ist richtig, dass die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im April 2016 die Bundesregierung gebeten hat, eine neue Kennzeichnung für PKW zu entwickeln, die nur wenige Stickoxide ausstoßen. Das Bundesumweltministerium soll die bereits bestehende Umweltplaketten-Verordnung entsprechend weiterentwickeln. (...)
(...) Für mich und die SPD war immer klar, dass die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor jeglichen wirtschaftlichen Interessen haben müssen. (...)
(...) Sie sehen also, dass wir als SPD uns definitiv unserer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen. Ein komplettes Fracking-Verbot ist aber nicht der Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen uns vielmehr eingehend mit der Thematik auseinandersetzen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. (...)
(...) Hierbei sind Transparenz und Kommunikation von enormer Wichtigkeit. Deshalb ist es unser Ziel, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Reform der Strafprozessordnung fertigzustellen und für diesen das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Am 13. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich persönlich für die Durchführung der von Ihnen vorgeschlagenen Tests zur Verfügung stehen, insbesondere der wochentäglich dreimal durchzuführenden Alkoholtests. (...)
(...) Bei allen vereinbarten Maßnahmen liegt der Fokus darauf, den Zuzug der hier ankommenden Flüchtlinge in geregelte Bahnen zu lenken. Und hier gilt vor allem: Alle Maßnahmen werden nur wirkungsvoll umsetzbar sein, wenn es dem zuständigen Bundesinnenminister endlich gelingt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ist notwendig, damit jene mit einer echten Bleibeperspektive schnellstmöglich auf die Landkreise und Kommunen verteilt und integriert werden können. (...)
