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Burkhard Lischka
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Frage von Michael Z. •

Frage an Burkhard Lischka von Michael Z. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Lischka,

gemäß der namentlichen Abstimmung vom 30.01.2014
"Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU"
haben Sie gegen ein eindeutiges Votum, das der Inhalt des Antrages der Grünen war gestimmt.

Ich sehe hier also eindeutig eine Diskrepanz zwischen dem was Sie wirklich tun und dem was Sie Ihrem Souverän, der sie an diese Position delegiert hat, verkünden. Sie handeln nicht nur gegen Ihre eigenen Maxime, insofern das was Sie sagen und schreiben, die Ihren sind, Sie handeln ganz offensichtlich auch gegen den Willen des deutschen Volkes.

Mit einem eindeutigen Votum, was der Grundgedanke des Antrages war, den Sie abgelehnt haben, wäre eine Ablehnung durch die EU-Kommission sichergestellt gewesen.

Bei der Gelegenheit möchte ich Sie auch gleich auf einen Irrtum hinweisen, dem offensichtlich alle Abgeordneten anheim fallen. Sie sind als Abgeordneter weder Ihrer Partei noch Ihrer Fraktion verpflichtet, sonder einzig und allein dem deutschen Volk. Das deutsche Volk ist der Souverän, der Sie bestimmt hat seine Interessen gegenüber der Regierung zu vertreten und nur diesem Souverän sind sie rechenschaftspflichtig, den der ist es der Sie für diese Arbeit bezahlt. Es ist schon beschämend das Sie das augenscheinlich nicht selbst erkennen.

Wenn denn Ihre Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen so ist wie Sie hier verbal verkünden, warum haben Sie dann nicht in der o.g. Abstimmung Ihre Zustimmung gegeben und damit eine eindeutige Haltung Deutschlands gegenüber der EU möglich gemacht?

Der offensichtliche Zwiespalt zwischen Ihren Worten und Ihren Handlungen und die augenscheinliche Tatsache, das Sie die Interessen des deutschen Volkes ignorieren führt mich zu der Frage ob Sie in Zukunft weiterhin auf diese Art und Weise an den Interessen Ihres Souveräns vorbei Entscheidungen treffen werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Zieger,

danke für Ihre erneuten Fragen zum Thema "Genmais" sowie "Abstimmungsverhalten".

Hinsichtlich der Problematik zum "Genmais 1507" möchte ich nochmals auf meine an Sie gerichtete Antwort vom 13. Februar 2014 verweisen. Ich halte es für falsch, einen Konflikt unter Koalitionspartnern durch Zustimmung zu Oppositionsanträgen auszutragen. Es bedarf in Demokratien, deren parlamentarische Systeme (wie in Deutschland) meistens durch Koalitionen zwischen zwei oder mehreren Parteien geprägt sind, stabiler Regierungsmehrheiten. Nur so lassen sich nachhaltige und verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen. Dazu bedarf es jedoch einem auf Verlässlichkeit beruhenden Vertrauensverhältnis unter den Koalitionspartnern, das u.a. durch gemeinsames Handeln und übereinstimmendes Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht wird.

Nichtsdestotrotz werde ich auch künftig meine Entscheidungen bei Abstimmungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen - so wie ich dies bereits in der Vergangenheit getan habe. In diesem Zusammenhang möchte ich auf mein Abstimmungsverhalten zu den jährlichen Verlängerungen des Afghanistanmandats verweisen, bei denen ich mich nicht der mehrheitlichen Fraktionsmeinung angeschlossen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Lischka, MdB