Portrait von Bruno Hollnagel
Antwort von Bruno Hollnagel
parteilos
• 04.06.2021

(...) Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in dem von Ihnen erwähnten Sachzusammenhang und wegen unserer grundgesetzlichen Bedenken eine Normenkontrollklage als „scharfes Schwert“ angestrengt.  (...)

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parteilos
• 04.06.2021

(...) Sollte Triage nötig sein, so ist dies die Entscheidung der Mediziner vor Ort. Ich glaube nicht, dass eine politische (General-) Regel diese Einzelfallentscheidungen ersetzen kann. (...)

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parteilos
• 10.01.2020

(...) das vorgelegte und im Bundestag inzwischen leider beschlossene Waffenrechtsänderungsgesetz geht über die EU-Vorgaben hinaus, und ist nicht viel mehr als Aktionismus ohne Aussichten auf die gewünschte Erhöhung der inneren Sicherheit. Dementsprechend habe ich im Plenum gestimmt. (...)

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parteilos
• 10.01.2020

(...) Während die Gebühren durch die Gemeinden festgelegt werden, kann der lokale Versorger die Preise eigenverantwortlich gestalten. Im Bundesparlament ergibt sich für mich deswegen keine Handlungsmöglichkeit. (...)

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