Wie reagieren die Grünen über die Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für klima und Infrastruktur fast vollständig zweckentfremden?

Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.

Vor allem die Abgeordneten der AfD fallen in der Statistik mit vielen Ordnungsrufen auf.

In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.

Friedrich Merz‘ Stadtbildaussage ist diskriminierend und eines Bundeskanzlers unangemessen.