Wie nutzt die Grüne Bundestagsfraktion ihre parlamentarische Rolle, um die geplante Streichung der 100-TEUR-Grenze beim Elternunterhalt kritisch zu begleiten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
die CDU schlägt im Pflegeneuordnungsgesetz vor, die 100.000-Euro-Grenze des Angehörigenentlastungsgesetzes zu streichen. Damit gerät eine zentrale Schutzregelung der Sandwich-Generation unter Druck, die gleichzeitig Kinder erzieht, Eltern pflegt und für das eigene Alter vorsorgen soll.
Hinzu kommt: Werden Eltern jung pflegebedürftig, müssen ihre Kinder über zwei bis drei Jahrzehnte zahlen – ohne Übergangsregelung, ohne Rücksicht auf Kredite, ohne Härtefälle. Belastet werden arbeitende Familien, statt die Pflege solidarisch zu finanzieren.
Befreiungstatbestände bei Pflichtverletzung oder Notlage fehlen. Pflegende Angehörige würden doppelt belastet. Vor dem BVerfG ist die Kommunalverfassungsbeschwerde 2 BvR 31/21 anhängig.
Ich bitte Sie, die Reform aus der Opposition kritisch zu begleiten und auf eine echte Pflegereform hinzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.
Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag nutzt Frau Haßelmann und die grüne Bundestagsfraktion die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, um den Fehlentscheidungen der Bundesregierung entgegenzuhalten.
Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Psychotherapeut*innen zukünftig weniger Vergütung für die Behandlung von GKV-Versicherten erhalten sollen.