Warum ist der Vorschlag, Altkanzler Schröder als Vermittler einzusetzen "abwegig und entschieden zurückzuweisen"?
Diese Aussage von Ihnen habe ich gestern bei n-tv gelesen und verstehe sie nicht. Sicher ist Russland der Aggressor, aber wie soll es denn Gespräche geben, wenn nicht geredet wird? Und was ist die logische Konsequenz aus fehlenden Gesprächen?
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.
Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.
Vor allem die Abgeordneten der AfD fallen in der Statistik mit vielen Ordnungsrufen auf.
In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.