Ist Ihre Aussage in diesem Forum noch mit den Grundwerten der Grünen vereinbar, dass ein Treffen mit getesteten, gegen Corona geimpften Personen sicherer sei, als mit getesteten "Ungeimpften"?
Sehr geehrte Frau H., nicht gegen Corona geimpfte Personen werden für die Pandemie verantwortlich gemacht, obwohl Virologen wie Herr Streek oder Herr Drosten darauf hinweisen, dass auch geimpfte Menschen zur Pandemie beitragen. Trotzdem werden seit Monaten Menschen durch 2G+ aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Freunde haben Angst, sich anzustecken, oft ist der Arbeitsplatz in Gefahr. Es ist ein Klima der Angst und des Misstrauens entstanden, statt Zusammenhalt. Die Grünen erschienen in den letzten 30 Jahren neben Umweltschutz auch für Gleichberechtigung, Menschenrechte u. Minderheitenschutz zu stehen. Ist diese Diskrimminierung und der damit zu erwartende langfristige gesellschaftliche Schaden verhältnismäßig und mit den Grünen Grundwerten vereinbar?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beschränkungen im Alltag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - von der Maskenpflicht bis hin zu 2G im öffentlichen Leben - stellen für alle Menschen ohne Zweifel eine große Belastung dar. Sie schränken unsere Grundrechte, unsere Freiheit ein. Solche Grundrechtseinschränkungen und Ungleichbehandlungen können unter Umständen durch wichtige sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Dazu zählen die Grundrechte der gesamten Bevölkerung auf Gesundheitsschutz, auf Infektionsschutz und das Funktionieren des Gesundheitswesens. Gerichte haben in den vergangenen zwei Jahren immer wieder geurteilt, dass der weitaus überwiegende Teil der von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diese Voraussetzungen erfüllen.
Die breite Verfügbarkeit von Impfungen gegen COVID-19 hat die Lage deutlich verändert. Ohne Zweifel können sich auch geimpfte Menschen anstecken, wir alle haben von den Fällen gehört oder sie im eigenen Familien- und Freundeskreis erlebt. Aber die Chance, dass sich geimpfte Menschen infizieren und dann weitere Menschen anstecken ist deutlich geringer als bei Ungeimpften. Und was vielleicht noch viel schwerer wiegt: Wer vollständig geimpft ist, hat ein nachweislich geringeres Risiko, schwer zu erkranken. (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html)
Je geringer die Zahl schwerer Erkrankungen, desto geringer die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Deshalb gelten für ungeimpfte Menschen derzeit deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben in Form der 2G oder 2G+ Regeln. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist zu der Einschätzung gelangt, dass es sich dabei nicht um Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz handelt. (https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/was-wir-machen/projekte/Corona/geimpft_genesen/geimpft_genesen_node.html) Mittelfristig werden wir der Pandemie nur wirksam Einhalt gebieten, wenn mehr Menschen vor Infektion und schwerer Erkrankung geschützt sind. Impfungen bieten dafür eine gute, wirksame Grundlage. Deshalb spreche ich mich auch für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Die Pandemie befindet sich am Beginn einer neuen Phase, einem Übergang hin zu mehr Öffnungen und Normalität. Die jetzt beschlossenen Lockerungen sind möglich, wenn sie verantwortlich und gut vorbereitet geschehen. Der Schritt in diese Phase kann aber nur verantwortungsvoll gelingen, wenn damit auch ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Darauf drängen wir Grüne im Bundestag. Die sollten flexibel anwendbar sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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