Haben Sie noch vor, die Frage von Klaus-Peter S. • 05.12.2024 zu beantworten? "Die CDU verspricht,wenn sie ab 2025 regiert,als erstes die "Turbo Staatsbürgerschaft"und Habecks Heizungsgesetz abzu..."

Wir Grüne setzen uns für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung ein. Dadurch könnten die vorgesehenen Leistungskürzungen verhindert werden.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen treten dem durch Gegenrede, Kontextualisierung und Richtigstellung von Falschbehauptungen entgegen.

Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.