Haben Sie noch vor, die Frage von Klaus-Peter S. • 05.12.2024 zu beantworten? "Die CDU verspricht,wenn sie ab 2025 regiert,als erstes die "Turbo Staatsbürgerschaft"und Habecks Heizungsgesetz abzu..."

Die Aussage, der Vorschlag sei „abwegig“, bezieht sich nicht auf die Idee von Verhandlungen an sich, sondern auf die Person des vorgeschlagenen Vermittlers.

Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.

Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.

Vor allem die Abgeordneten der AfD fallen in der Statistik mit vielen Ordnungsrufen auf.