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Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christoph E. •

Frage an Britta Haßelmann von Christoph E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Frau Haßelmann,

in der BRD liegen Milliarden Euro, die für eine Wirtschaftsförderung mit sofortiger Wirkung freigemacht werden könnten. Und dies, ohne einen einzigen Euro Schulden zu machen!

Ich spreche von dem willkürlichen Definieren von Zahlungszielen gerade von den Unternehmen, die jetzt mit Milliarden unterstützt werden. Zulieferer und Dienstleister müssen 3 Monate und länger auf ihr Geld warten, für das sie Rechnungen gestellt haben! Das macht allein bei den Handwerkern und Dienstleistern in meinem Bekanntenkreis schon ca. eine Millionen aus!

Frage: Wie hoch schätzt Ihre Partei die Summe, die bei den deutschen Unternehmen frei würde, wenn ein gesetzlich festgelegtes Zahlungsziel von maximal 2 Wochen eingeführt würde?

(Zu Ihrer Information: Wir haben vor, Ihre Antwort in unserem nächsten Newsletters an unsere Kunden/Lieferanten zu veröffentlichen)

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Eckard,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die Höhe der freiwerdenden Gelder bei einer Einführung einer zweiwöchigen Zahlungspflicht kenne ich nicht. Auch bin ich mir nicht sicher, ob so eine gesetzliche Regelung tatsächlich zielführend wäre. Im Rahmen der Diskussion um das Vergaberecht haben wir uns seitens der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch stark dafür eingesetzt, dass sich die öffentliche Hand als wirtschaftlicher Akteur vorbildlich verhalten soll. Und dass nicht nur, indem ökologische und soziale Kriterien beachtet werden, sondern vor allem auch, was die Zahlungsmoral angeht. Weiterhin setzen wir uns nicht nur im Vergaberecht, sondern z.B. auch in der Handwerksverordnung für einen wesentlichen Bürokratieabbau ein, welcher Kosten sparen und Verfahren beschleunigen würde. In einem Positionspapier "Handwerk hat Grünen Boden" haben wir weitere Fragen, die das Handwerk betreffen, beleuchtet.

mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann

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