Bodo Ramelow

(...) Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, dass sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag zu niedrig angesetzt sind. Darüber hinaus setzen wir uns für die Umwandlung des Ehegattensplittings und eine Reform des Einkommensteuertarifs ein, der untere und mittlere Einkommen massiv entlastet, ein. (...)

(...) Das, was die Bundesregierung hier unter dem Etikett „Mindestlohn“ vorstellt, ist in Wahrheit die Manifestierung von Niedriglöhnen. In gleicher Weise hätte das auch die Leiharbeiter betroffen, wenn sie in das Paket mit aufgenommen worden wären. (...)

(...) in dieser Angelegenheit unterliegen Sie einem Irrtum. Das Grundgesetz (GG) besitzt einen Wirksamkeitscharakter für das gesamte Territorium der BRD. Durch den Beitritt der ehem. (...)

(...) Nicht nur DIE LINKE, sondern 70% der Bevölkerung will weg von der gegenwärtigen Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der direkten Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Möglichkeit, sich zu versichern. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland immer noch 200.000 Menschen ohne entsprechenden Versicherungsschutz sind. Einer der Gründe liegt in der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. Mai und vom 15. (...)