Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)
Sehr geehrter Herr Kremer,
leider bekommen sie erst jetzt die Antwort, weil ich bislang kaum Zeit hatte, mich adäquat mit der von Ihnen angesprochenen Thematik auseinanderzusetzen.
(...) Die Fraktion DIE LINKE. hatte sich deshalb gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen und dementsprechend dieser nicht zugestimmt, auch wenn mein Abgeordnetenkollege Volker Blumentritt gelegentlich und auch hier in diesem Forum behauptet, der Beschluss sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ gefallen. (...)
(...) Sicherlich hängt das mit der engen Verstrickung der Medienkonzerne und ihren wirtschaftlichen Interessen zusammen. Beispielsweise unsere Forderung nach einer wirklich gerechten Steuerabgabe wird sicherlich von diesen Konzernen nicht geteilt, da sie ja auch selbst davon betroffen wären. (...)
(...) dem Einsatz von Tornados und einer sog. schnellen Eingreiftruppe) lässt uns Stück für Stück in den permanenten Krieg in Afghanistan reinrutschen. Mit humanitärer Hilfe hat das leider nichts zu tun. (...)
(...) Nur so bleiben wir unabhängig genug, um als Vermittler wirksam sein zu können. Aktive Waffenlieferungen Deutschlands in diese Krisenregion machen uns jedoch für jede Vermittlerrolle untauglich. Wir sind der Ansicht, dass Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung Israels auf diplomatischem Weg leisten muss: durch die Unterstützung des Friedensprozesses bilateral und in internationalem Rahmen. (...)
(...) hiermit möchte ich Ihnen versichern, dass ich sowie die gesamte Fraktion DIE LINKE. die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. (...)
