Bodo Ramelow

(...) Im November 2007, noch vor der Erfindung der "leeren Hülle", hat die Linksfraktion 17 Anträge zu Problemen der Rentenüberleitung in den Bundestag eingereicht. Einer dieser Anträge bezog sich direkt auf die Altersversorgung der technischen Intelligenz (Drucksache 16/7034). (...)

(...) Dass nun aber ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang mit dem Finger immer auf DIE LINKE zeigt, selbst jedoch keine moralischen Skrupel hat, ehemalige Kader des MfS einzustellen, wenn es ihr passt - das halte ich für einen klaren Fall von Doppelmoral. Zudem werden wir diesem Thema durch ein Verhalten doppelter Standards ganz bestimmt nicht gerecht. (...)

(...) Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. (...)

(...) Insofern können wir nicht darüber entscheiden, ob und wie es für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden kann. Nichtsdestotrotz liegt der LINKEN und mir persönlich das Thema Erneuerbare Energien in Verbindung mit der Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen sehr am Herzen. Sie sprechen da ein ganz wichtigen Punkt unserer Programmatik an. (...)

(...) Auf der anderen Seite sind wir für eine Deckelung von Managergehältern auf das maximal 20-fache dessen, was der am niedrigsten Entlohnte Beschäftigte erhält. So wäre wie Sie es mit Ihrem Vorschlag wohl auch erhoffen garantiert, dass sich die Schere zwischen arm und reich nicht noch weiter öffnet. (...)

(...) Mein Eindruck ist, dass die SPD offenbar eher bereit ist mit Dieter Althaus die schwarze Traurigkeit weiter zu betreiben, als mit uns eine am Bürger orientierte Reformpolitik mitzugestalten. (...)