Bodo Ramelow

(...) Ich möchte Ihnen versichern, dass wir gegenüber der Scientology-Organisation keinerlei Toleranz empfinden. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dieser Organisation um eine Sekte, welcher man keinerlei Zusammenarbeit gewähren darf. (...)

(...) Die LINKSFRAKTION im Landtag hat diese Missstände mehrfach als Verschlechterung der Bedingungen von Ausbildung in Thüringen gebrandmarkt und von der Landesregierung verlangt, die Zahlung wieder aufzunehmen. Deshalb ist die Wiederaufnahme dieser Zahlungen auch Bestandteil unseres Regierungsprogramms. (...)

(...) Die Fraktion Die Linke ist der Meinung, dass sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag zu niedrig angesetzt sind. Darüber hinaus setzen wir uns für die Umwandlung des Ehegattensplittings und eine Reform des Einkommensteuertarifs ein, der untere und mittlere Einkommen massiv entlastet, ein. (...)

(...) Das, was die Bundesregierung hier unter dem Etikett „Mindestlohn“ vorstellt, ist in Wahrheit die Manifestierung von Niedriglöhnen. In gleicher Weise hätte das auch die Leiharbeiter betroffen, wenn sie in das Paket mit aufgenommen worden wären. (...)

(...) in dieser Angelegenheit unterliegen Sie einem Irrtum. Das Grundgesetz (GG) besitzt einen Wirksamkeitscharakter für das gesamte Territorium der BRD. Durch den Beitritt der ehem. (...)

(...) Nicht nur DIE LINKE, sondern 70% der Bevölkerung will weg von der gegenwärtigen Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der direkten Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)